Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Mitbestimmung; Zulage für Dienstleistung in privater Firma (Beratertätigkeit); keine kollektive Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 07.3166

  Vergleichbare leistungsbezogene Entgelte sind Vergütungen, bei denen die zu honorierende zusätzliche individuelle Leistung des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird, und bei denen sich die Höhe der Vergütung unmittelbar nach dem Verhältnis beider Leistungen zueinander bestimmt (vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG: BAG vom 15.5.2001 1 ABR 39/00 m.w.N.; vom 29.2.2000 1 ABR 4/99 - jeweils juris -).

  In der Gesamtschau liegt eine Verbindung zwischen einer Bezugsgröße und einer Leistungseinheit, bei der der einzelne Mitarbeiter durch seine Arbeitsleistung das Entgelt der Höhe nach beeinflussen könnte (vgl. insoweit zu § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG: BAG vom 29.2.2000 1 ABR 4/99), nicht vor.

• BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

  Mitbestimmung bei Prämienlohn

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 07.3166

  Vergleichbare leistungsbezogene Entgelte sind Vergütungen, bei denen die zu honorierende zusätzliche individuelle Leistung des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird, und bei denen sich die Höhe der Vergütung unmittelbar nach dem Verhältnis beider Leistungen zueinander bestimmt (vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG: BAG vom 15.5.2001 1 ABR 39/00 m.w.N.; vom 29.2.2000 1 ABR 4/99 - jeweils juris -).
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 07.3166

  Die Pflicht des Beteiligten, das "Mitbestimmungsverfahren nachzuholen", kann Gegenstand des vom Antragsteller verfolgten Begehrens - unbeschadet der gewählten Formulierung - sein (vgl. BVerwG vom 15.3.1995 6 P 28/93 und 6 P 31/93).
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 24.91

  Zustimmung zur Einstellung von Beschäftigten - Verweigerung der Zustimmung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 07.3166

  Die den Gegenstand dieses Beschlussverfahrens bildende Frage würde sich den Verfahrensbeteiligten auch künftig stellen (zur Wiederholungsgefahr vgl. BVerwG vom 25.8.1988 6 P 36/85; vom 23.9.1992 DVBl 1993, 390 = PersV 1998, 231; vom 2.11.1999 PersV 1995, 227).
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 07.3166

  Die den Gegenstand dieses Beschlussverfahrens bildende Frage würde sich den Verfahrensbeteiligten auch künftig stellen (zur Wiederholungsgefahr vgl. BVerwG vom 25.8.1988 6 P 36/85; vom 23.9.1992 DVBl 1993, 390 = PersV 1998, 231; vom 2.11.1999 PersV 1995, 227).

• VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.1220

  Gewährung einer sogenannten Funktionsprämie an sechs Geschäftsbereichsleiter …

  Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 (Az. 17 P 07.3166).

  Auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juli 2008 (Az. 17 P 07.3166) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

• VG München, 29.04.2009 - M 20 P 08.6254
  Der BayVGH hat sich in der Beschwerdeentscheidung vom 28. Juli 2008 (Az.: 17 P 07.3166) zu anderen in dieser Dienststelle gezahlten Zulagen wie folgt geäußert:.
• VG München, 29.04.2009 - M 20 P 08.6255
  Der BayVGH hat sich in der Beschwerdeentscheidung vom ... 2008 (Az.: 17 P 07.3166) zu anderen in dieser Dienststelle gezahlten Zulagen wie folgt geäußert:.